Europawahl: Wie gewinnt die europäische Politik Vertrauen zurück?

Europakarte

Verbriefte demokratische Beteiligung im Job, kollektive Verträge für ordentliche Arbeitsbedingungen, wirksame soziale Sicherung – sie sind bei allen nationalen Differenzen in weiten Teilen der Europäischen Union stärker verwurzelt als in anderen Weltgegenden und Wirtschaftsmodellen. Das gilt auch für die Balance zwischen wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit und sozialem Schutz. Und mit der europäischen Integration haben die Europäer einen Ansatz gefunden, Probleme grenzüberschreitend anzugehen.

Viele Wahlberechtigte nehmen das auch durchaus so wahr: Eine überwältigende Mehrheit in Deutschland (83 Prozent) spricht sich für eine stärkere Zusammenarbeit der Mitgliedsländer aus. Das ergibt eine repräsentative Befragung von „policy matters“ im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung vom Januar. Vor allem in der Außen- und Verteidigungspolitik, dem Umweltschutz und der Besteuerung internationaler Unternehmen versprechen sich die Deutschen bessere Resultate durch eine Kompetenzverlagerung in Richtung Brüssel. Doch zugleich ist das Ansehen der europäischen Institutionen relativ gering und die Volksparteien, die am stärksten für eine lange Kontinuität der europäischen Integration stehen, werden kritisch betrachtet. Davon könnte „ausgerechnet auch die europakritische AfD profitieren, die sicher nicht für die von den Wählern herbeigesehnte Stärkung der EU steht“, schreibt der Wahlforscher Richard Hilmer von „policy matters“. Eine paradoxe Situation?

Zum Teil ja, denn viele Wahlberechtigte fordern zum Beispiel einerseits die Wahrung von Freiheitsrechten, andererseits äußern sie ein großes Sicherheitsbedürfnis. Aber damit ist nicht nur der Schutz vor Kriminalität und Terrorismus gemeint, sondern gerade auch soziale Sicherheit und mehr Berechenbarkeit in einer Arbeitswelt, die zunehmend unübersichtlich werden könnte. Auch viele Wahlberechtigte in Deutschland erwarten in Europa mehr Engagement für Arbeitnehmerinteressen und soziale Gerechtigkeit. Die europäische Politik hat über Jahrzehnte dazu beigetragen, solche Sicherheiten grenzüberschreitend auszubauen. Doch in den vergangenen Jahren war sie allzu oft von Verzagtheit geprägt, die zu Stagnation und sogar Rückschritten führte.

Ein Beispiel dafür ist die wenig handfeste „Europäische Säule sozialer Rechte. Ein anderes, das im Übrigen zeigt, dass für Defizite längst nicht immer nur die Institutionen in Brüssel und Straßburg verantwortlich sind, ist das aktuelle „Company Law Package“. Es soll grenzüberschreitende rechtliche Verlagerungen, Verschmelzungen oder Aufspaltungen von Unternehmen regeln. Eine breite Mehrheit im Europäischen Parlament hat dafür gestimmt, den eher mäßigen Schutz von Mitbestimmungsrechten, den die EU-Kommission vorgeschlagen hatte, deutlich zu verbessern. Hätte sich das Votum der Parlamentarier durchgesetzt, hätten Unternehmen künftig deutlich weniger Möglichkeiten, über Briefkastenfirmen die Beteiligung von Beschäftigten, aber auch Umweltauflagen und Steuerpflichten auszuhebeln. Doch in den weiteren Verhandlungen haben viele nationale Regierungen dafür gesorgt, dass der Vorschlag aus dem Parlament verwässert wurde.

Weitere Informationen

Eine knappe Zusammenfassung von Europa-Studien zu den genannten und weiteren Aspekten (z.B. Stabilisierung des Euro; Mindestlöhne in Europa): www.boeckler.de/119915.htm

Zusätzliches Material bietet Ihnen unser Infopaket zur Europawahl: www.boeckler.de/36713_114346.htm